HALBJAHRESBILANZ DER POLITISCHEN ARBEIT VON B.A.U.M.
Möchte man es in einem Satz zusammenfassen, lautete er wohl so: Die politische Arbeit ist bei B.A.U.M. auf dem aufsteigenden Ast. Für 2021 betrug der Anteil für Ausgaben im Bereich Interessenvertretung 0,55% an den Gesamtausgaben; 2022 waren es 0,71%. Im Zuge der intensiven Beteiligung im ersten Halbjahr 2023 ist nach Einschätzung der Vorsitzenden Yvonne Zwick zu erwarten, dass dieser Anteil weiter steigt.
B.A.U.M. hat Kontakt zu allen Ministerien und Bundesinstitutionen, die für nachhaltig wirtschaftende Unternehmen und ihr Anliegen, die Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wirtschaften voranzubringen, relevant sind. Dominant im Dialog waren im ersten Halbjahr die Formate der Dialoggruppe Nachhaltigkeit der Bundesregierung, deren Steuerung beim Bundeskanzleramt und Staatsministerin Ryglewski liegt. Sie leitet den Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung, der die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie steuert. Im Rahmen dessen arbeitete B.A.U.M. an folgenden Themen mit: nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme, nachhaltiges Bauen und Verkehrswende, menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit, internationale Zusammenarbeit & Agenda 2030, Ressourceneffizienz & Kreislaufwirtschaft, Energie & Klima.
Die Arbeitsweise hat sich im Vergleich zur letzten Legislaturperiode signifikant und vielversprechend verändert, indem mehrere Bundesministerien in so genannten Transformationsteams gemeinsam Themen ausarbeiten. Ein erster Transformationsbericht zur Internationalen Verantwortung und Zusammenarbeit wurde rechtzeitig zum High Level Political Forum der Vereinten Nationen fertig; in ihm werden Herausforderungen und Wege der Transformation beschrieben (PDF, 873 KB).
Der Einsatz wird als lohnend eingeschätzt, die Diskurskultur als sehr offen, konstruktiv und gut. Die Wertschätzung für klare Positionen und Perspektiven von B.A.U.M., die geprägt sind von einem marktgängigen Verständnis eindeutiger Rahmensetzung mit systemischen Anreizstrukturen für glaubwürdig nachhaltig wirtschaftende Unternehmen, zeigte sich in der Einladung zu einem Statement zur Governance der Nachhaltigkeitsstrategie beim Forum Nachhaltigkeit. Diese große Stakeholderkonferenz fand im Juni 2023 im Bundeskanzleramt statt und wurde von Staatsministerin Ryglewski moderiert. Hier verglich die B.A.U.M.-Vorsitzende Yvonne Zwick das Management von Nachhaltigkeits(strategien) mit der Berichterstattung von Unternehmen und Konzernen: Blieben sie als Marketinginstrument gefälliges Beiwerk ohne hinreichende Wirkung ins Kerngeschäft – im Falle der Bundesregierung Wirtschafts- und Industriepolitik, sowie Steuer- und Bildungspolitik – ließen sie dauerhaft Wirksamkeit vermissen. Dies sei möglicherweise das Ziel einiger Akteur:innen, die Lobbying und "Business as usual" so lange wie irgend möglich weiter betreiben wollen. Die Bundesregierung müsse sich entscheiden, was sie wolle.
Das zweite große Beteiligungsfeld war im ersten Halbjahr die Arbeit des Sustainable Finance Beirats, die von zwei Plenums- und neun AG-Sitzungen geprägt war, sowie die Mitarbeit in der Expert:innenarbeitsgruppe KMU der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG), die an der Ausarbeitung der Europäischen Nachhaltigkeitsberichtsstandards (ESRS) für KMU beteiligt ist. Letzteres bleibt aufgrund der geänderten Zeitpläne absehbar zeitintensiv bis September 2023.
Vor diesem Hintergrund wurden einige Engagements beendet, andere reduziert. Beendet wurden Beiratsmitgliedschaften in Start-ups, die Mitgliedschaft im Beirat der EB-SIM sowie im Nominierungsausschuss des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee e.V. Reduziert wird die Präsenz in Beobachterrolle in den Arbeitsgruppen des Sustainable Finance Beirats, die in teilweise sehr hoher Frequenz tagen. Ausschlag hierfür gab die Berufung ins International Sustainability Standards Board (ISSB) als stimmberechtigtes Mitglied. Es gilt, den Einsatz der vorhandenen Ressourcen für die politische Vertretungsarbeit verantwortlich und vor allem wirkungsvoll im Sinne der Mitglieder einzusetzen.
B.A.U.M. e.V. ist unter der Registernummer R001563 im Lobbyregister des Deutschen Bundestags registriert. Eine strukturierte Zusammenfassung unserer Vertretungsarbeit finden interessierte Leser:innen zum Berichtsjahr 2021 in Kriterium 19 der DNK-Erklärung von B.A.U.M. e.V.
Im laufenden Jahr hat sich B.A.U.M. zu Konsultationen geäußert (ESRS-Konsultation der EU-Kommission, Klimaanpassungsgesetz der Bundesregierung), Initiativen von Partnerverbänden mit gezeichnet (naturverträgliche Infrastrukturplanung im Kontext des Bundesverkehrswegeplans, für die Schaffung der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen) sowie eigene auf den Weg gebracht (DNK als Blaupause und Bindeglied für die ESRS adressiert an die EU-Kommission, initiativ mitgezeichnet von engen Partnern, u.a. der Vorsitzenden des Sustainable Finance Beirats, und unterstützt von 106 weiteren auf openpetition).
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