BRIEF AN POLITISCH VERANTWORTLICHE: BITTE UM ZUSTIMMUNG ZUR EU-LIEFERKETTENRICHTLINIE
"Mit großer Irritation haben wir von der ablehnenden Haltung des FDP-Präsidiums und Tage später großer Wirtschaftsverbände zum europäischen Lieferkettengesetz, der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), vernommen. Dies ist ein völlig unnötiger Rückschritt und gibt ein falsches Signal an Unternehmen. Mehr noch: es schwächt europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb, statt sie zu stärken."
Mit diesen Worten beginnt ein Brief der B.A.U.M.-Vorsitzenden Yvonne Zwick an Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner, EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Mitunterzeichnet haben den Brief
- Yvonne Jamal, Vorstandsvorsitzende, JARO Institut e.V.
- Antje von Dewitz, Geschäftsführerin, VAUDE Sport GmbH & Co. KG
- Henning Rook, Vorstandsmitglied, memo AG
- Daniel Büchle, Geschäftsführer, AfB gemeinnützige GmbH
- Daniel Schönfelder, Rechtsanwalt
- Tatjana Klaus-Nowak LL.M. (UCT), Rechtsanwältin
Europäische Rahmensetzung sei sinnvoll, betonen die Unterzeichnerinnen. Sie stärke den EU-Binnenmarkt und moderiere den Abgleich europäischer Werte, wie sie die Gesellschaft zu Recht von Politik und Unternehmen erwarteten. Globale Stoff- und Finanzierungsströme könnten die Wahrnehmung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten fördern oder behindern: Aufgabe der Politik sei es, weichenstellend im Sinne von mehr Nachhaltigkeit zu unterstützen.
Die Unterzeichnerinnen stellen zudem klar: "Beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) als auch bei der CSDDD handelt es sich um eine Bemühenspflicht, die zu dokumentieren ist – und keine Erfüllenspflicht, wie manche darstellen."
Viele, insbesondere mittelständische Unternehmen seien sich ihrer Verantwortung in globalen Lieferketten bewusst und handelten bereits aus sich heraus verantwortlich. Diese Vorbildfunktion gelte es durch einen eindeutigen, nachhaltiges Wirtschaften anregenden europäischen Ordnungsrahmen zu belohnen.
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